Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltung der Bedingungen

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Dienstleistungen, sofern sie nicht durch eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit Infokom - IT Solutions abgeändert oder ausgeschlossen werden. Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.

Angebot und Vertragsabschluss

Infokom - IT Solutions Angebote und Verkaufsunterlagen sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht das Gegenteil ausdrücklich festgestellt wird. Die Übersendung von Katalogen, Prospekten oder Preislisten verpflichtet Infokom - IT Solutions nicht zur Lieferung. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung per E-Mail, Fax oder Post durch Infokom - IT Solutions. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.

Preise

Die Preise gelten in Euro, sofern nichts anderes vereinbart ist, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer.

Infokom - IT Solutions behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen – insbesondere auf Grund von Preiserhöhungen von Seite der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen - bei Infokom - IT Solutions eintreten.

Liefer- und Leistungszeit

Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von Infokom - IT Solutions durch Zulieferer und Hersteller.

Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse, die Infokom - IT Solutions die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von Infokom - IT Solutions zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, gleichgültig ob diese Ereignisse bei Infokom - IT Solutions, deren Lieferanten oder deren Sublieferanten eintreten, berechtigen Infokom - IT Solutions, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich jedenfalls um den Zeitraum, mit dem sich der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet.

Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag - soweit nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung von Ziffer 2 die Lieferzeit oder wird Infokom - IT Solutions von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

Infokom - IT Solutions ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gelten jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.

Annahmeverzug

Bei Annahmeverzug des Käufers ist Infokom - IT Solutions berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Infokom - IT Solutions kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.

5.2 Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an Infokom - IT Solutions als Ersatz der entsprechenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1% des Kaufpreises, höchstens € 25,-- zu bezahlen. Infokom - IT Solutions ist berechtigt, anfallende höhere Lagerkosten zu fordern. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann Infokom - IT Solutions vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Infokom - IT Solutions ist berechtigt als Schadenersatz wahlweise entweder pauschal 25% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.

Gewährleistung

Infokom - IT Solutions leistet nach eigener Wahl Gewähr, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen sechs Monate.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden die Betriebs-oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte, oder Fremdeingriffe wie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.

Der Käufer muss Mängel unverzüglich schriftlich mitteilen.

Macht der Käufer Mängel geltend, hat er das defekte Teil beziehungsweise Gerät, mit genauer Fehlerbeschreibung unter Angabe der Modell- und Seriennummer zur Reparatur einzuschicken bzw. anzuliefern. Der Käufer hat bei Einsendungen der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindlichen Daten durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können. Die Geräte müssen frei eintreffen und werden von Infokom - IT Solutions unfrei wieder ausgeliefert, es sei denn, dass die Transportkosten zum Auftragswert außer Verhältnis stehen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungen in Kraft.

Für mangelhafte Ware leistet Infokom - IT Solutions nach eigener Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder durch Rücknahme und Ersatzlieferung. Der Käufer kann jedoch nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Aufhebung des Kaufvertrages verlangen, wenn die Nachbesserung in angemessener Frist endgültig fehlgeschlagen ist oder eine Ersatzlieferung ebenfalls mangelhaft war.

Eine Haftung für normale Abnützung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile wie Druckköpfe, Farbbänder, Toner- und andere Verschleißmaterialien.

Gewährleistungsansprüche gegen Infokom - IT Solutions stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch Infokom - IT Solutions, auf der Verletzung einer Infokom - IT Solutions betreffenden wesentlichen Vertragspflicht oder auf dem Fehlen einer durch Infokom - IT Solutions zugesicherten Eigenschaft.

Handelt es sich bei dem mit Infokom - IT Solutions abgeschlossenen Geschäft um ein Verbrauchergeschäft im Sinne des KSchG, so tritt anstelle der im § 6 (1) angeführten 6-Monatsfrist eine Frist von zwei Jahren, wobei der Verbraucher nach Ablauf von 6 Monaten für behauptete Mängel beweispflichtig ist. Bei Verbrauchergeschäften im Sinne des KSchG kommen daher die Bestimmungen der §§ 922 ff. ABGB zur Anwendung.

Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig stehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, Eigentum (Vorbehaltsware) von Infokom - IT Solutions.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware werden der Käufer auf das Eigentum der Infokom - IT Solutions hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.

Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist Infokom - IT Solutions berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder allenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch Infokom - IT Solutions begründen keinen Rücktritt vom Vertrag.

Zahlung

Die Rechnungen sind netto innerhalb von 14 Tagen zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Infokom - IT Solutions ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Infokom - IT Solutions berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist hiervon zu unterrichten.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Infokom - IT Solutions über den Betrag verfügen kann.

Gerät der Käufer in Verzug, so ist Infokom - IT Solutions berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 11% zu verrechnen.

Kommt der Käufer mit der Zahlung einer Rechnung, mit dem Abruf oder der Annahme der Ware bei diesem Vertrag oder anderen mit ihm geschlossenen Verträgen mehr als zwei Wochen in Verzug, werden alle Infokom - IT Solutions Forderungen unabhängig von der Laufzeit sofort fällig. Dasselbe gilt, wenn Infokom - IT Solutions Umstände bekannt werden, die nach dem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen von Infokom - IT Solutions geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Konkurs - oder Ausgleichsverfahrens. Unter den vorgenannten Voraussetzungen ist Infokom - IT Solutions auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und nach angemessener Nachfrist von diesem und anderen Verträgen zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder anerkannt werden.

Abtretungsverbot

Die Abtretung von Forderungen gegen Infokom - IT Solutions an Dritte ist ausgeschlossen, sofern Infokom - IT Solutions der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Sofern es sich nicht um gemäß § 6 Zif. 7 dieser AGB (Gewährleistungsansprüche) unabtretbare Ansprüche handelt, wird Infokom - IT Solutions die Zustimmung erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, welche die Interessen von Infokom - IT Solutions an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbotes überwiegen.

Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, culpa in contrahendo und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Infokom - IT Solutions als auch Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen der Infokom - IT Solutions ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Verwendung der Produkte

Die Produkte sind für die übliche kommerzielle Verwendung gemäß den Betriebsanweisungen und nicht für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion vorgesehen. Für eine Verwendung in diesen oder ähnlichen Bereichen wird keine Haftung übernommen.

Marken

Sämtliche auf den Produkten angeführte Marken sind und bleiben Eigentum der Lieferanten. Jede Benutzung erfordert die Genehmigung durch den entsprechenden Lieferanten.

Urheberrechte

Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem gewerblichen Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf und dem Endkunden zur alleinigen Nutzung überlassen, d. h. er darf diese weder kopieren noch verändern, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die Software wird gemäß den Lizenzverträgen der Lieferanten geliefert, deren Einhaltung der Kunde bereits an dieser Stelle zusichert.

Geheimhaltung

Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit Lieferungen von Infokom - IT Solutions zugänglich werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis von Infokom - IT Solutions erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie - soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich ist - weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiter zu geben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

Datenschutz

Infokom - IT Solutions ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen, den Käufer betreffenden Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu ermitteln und zu verarbeiten.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Infokom - IT Solutions und dem Käufer gilt das österreichische Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Salzburg.

Sonstiges

Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vorliegens einer Regelungslücke werden die Vertragsparteien eine der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung möglichst nahekommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

Sie erreichen uns unter folgenden Kontaktdaten:

Infokom - IT Solutions Angebote und Verkaufsunterlagen sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht das Gegenteil ausdrücklich festgestellt wird. Die Übersendung von Katalogen, Prospekten oder Preislisten verpflichtet Infokom - IT Solutions nicht zur Lieferung. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung per E-Mail, Fax oder Post durch Infokom - IT Solutions. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.

nfokom - IT Solutions
Ferenc Tröger

Anton-Hall-Straße 5C
A-5020 Salzburg

Telefon: +43 662 / 420666
Fax: +43 662 / 420666 50
E-Mail: office@infokom.at



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